Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Eichsfeld,

als Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten möchte ich gerne einen kleinen Einblick über die Arbeit der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss geben.

Ein wichtiges Anliegen unsererseits ist die künftige Finanzierung der Landesforstanstalt und die Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer.

Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen Jahre und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers, ist unser Wald massiv bedroht. Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet und durch Schädlinge befallen. Die Ausbreitung des Borkenkäfers ist so hoch wie zuletzt vor mehr als 70 Jahren. Wir alle kennen die Bilder: Vertrocknete Bäume, umgeknickt wie Streichhölzer, ganze Hänge kahl, ohne einen einzigen intakten Baum. Unseren Wäldern geht es schlecht. Gesunde Wälder, deren Erhalt und Sicherung, sowie eine umweltfreundliche Bewirtschaftung liegen in unser aller Interesse – wir kämpfen für den Schutz des Waldes.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde ein Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Landesforstanstalt beschlossen. Mit dem Gesetz machen wir ThüringenForst fit für die Zukunft.

• Anhebung und dauerhafte Festschreibung der Finanzzuführung auf dem Niveau des Jahres 2018 (30 Mio. €);
• Umbau des Waldes hin zu mehr klimastabilen Mischwäldern: 11 Mio. € jährlich zusätzlich für die nächsten 15 Jahre;
• ThüringenForst ist wieder in die Lage versetzt, die privaten und kommunalen Waldeigentümer in den Bereichen Beratung und Betreuung, Forstschutz und Fördermittelverfahren zu unterstützen. Künftig kann die Anstalt wieder allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen.

Wir haben 15 Mio. € erstritten, um kommunale und private Waldbesitzer mit einer CO2-Bindungsprämie zu unterstützen und damit Aufforstungen, Waldpflege und Bewirtschaftung zu fördern. Das ist der Einstieg in eine Flächenprämie für die Waldbesitzer. Die Unterstützung für den Kommunal- und Privatwald werden wir verstetigen. Die Hilfen sollen nicht nur 2021 ausgezahlt, sondern müssen auch für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Der Holzbau bietet Antworten auf Fragen von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnen und nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Die Verarbeitung unseres heimischen, nachwachsenden Rohstoffes Holz haben wir zu einem Schwerpunktthema gemacht und das Bauen mit Holz durch eine Änderung der Thüringer Bauordnung erleichtert.

Das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau haben wir um 10 Mio. € aufgestockt. Das ermöglicht unseren Kommunen insbesondere auch die Gemeinschaftsbaumaßnahmen zusammen mit den Abwasserverbänden, Kanal und Straße zu realisieren.

Ein Herzensanliegen war es mir, dass wir 5 Mio. € für eine Förderinitiative „Dorfkirchen“ im Haushalt einstellen konnten. Diese zusätzlichen Mittel werden über die Städtebauförderung für kleine Dorfkirchen ausgereicht. Davon erhält die Evangelische Kirche (EKM) in diesem Jahr 4 Mio. € und die katholische Kirche 1 Mio. €.

Die Förderrichtlinie zur Förderung der Etablierung von Tag-und-Nacht- bzw. 24-Stunden-Dorfläden wurde vorgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dafür in den Haushaltsverhandlungen 4 Mio. € erstritten, für die nunmehr die Fördergrundlagen geschaffen wurden.

Das Interesse der Gemeinden zum Bau von Radwegen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Deshalb wurden im Haushalt 2021 5 Mio. € mehr eingestellt. Interessant ist das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Für Thüringen sind zwischen 2021-2023 20 Mio. € vorgesehen. Nähere Informationen gibt es unter ww.bmvi.de/bag-sonderprogramm-stadt-land. Damit haben wir die Mittel für Radwege zum ersten Mal deutlich erhöht.

Abschließend einige Anmerkungen in eigener Sache:

Es ist allgemein bekannt, dass ich mich öffentlich gegen eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen ausgesprochen habe und meinen Standpunkt diesbezüglich auch nicht ändern werde.

Bei allem Optimismus, der im politischen Alltag erforderlich ist, sollte der Sinn für die Realität allerdings allgegenwärtig sein. Schauen wir in diesem Zusammenhang nur auf die letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Bei all diesen Wahlen haben die amtierenden Ministerpräsidenten die Wahlen gewonnen, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Warum sollte dieses in Thüringen anders sein? Warum hat denn gerade Rot-Rot-Grün ein Interesse an den vorgezogenen Landtagswahlen?

Gegenwärtig werden von Rot-Rot-Grün noch die Stimmen der CDU-Fraktion für eine Mehrheit im Landtag benötigt. Ob dieses nach einer vorgezogenen Wahl im September 2021 besser sein wird, erscheint mir höchst zweifelhaft. Die Chancen für einen Politikwechsel in Thüringen und einem Erfolg der CDU könnte aus meiner Sicht strategisch betrachtet größer sein, bei einer planmäßig durchgeführten Landtagswahl im Jahr 2024 und einem dann nahezu 70-jährigen Ministerpräsidenten.